Thema Behindertenbeirat Ludwigshafen

Meine Motivation und worum es mir hier geht

Barrierefreiheit und Inklusion voran bringen ist mir persönlich wichtig, nicht nur, weil ich selbst inzwischen im Rollstuhl unterwegs bin. Defizite auf diesem Gebiet sind nicht nur aus meinem geänderten Blickwinkel erkennbar, allerdings schärft er den Blick nach. Um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen oder dem Ziel zumindest näher zu kommen, braucht man Vernetzung und Mitstreiter, die man kennt und einschätzen kann. Gibt es solche Gleichgesinnten? Vermutlich. Aber was trägt der Behindertenbeirat Ludwigshafen bei?

Im nachfolgenden Text gehe ich zunächst auf das ein, was sich zuletzt so getan hat. Danach beschreibe ich meine Sicht auf die Zeit bis zur Einsetzung des aktuell vorhandenen Beirats.

Was tat sich zuletzt?

Sitzung vom 02. Dezember 2021

Vor der Sitzung:

Inzwischen sind die Uhrzeit 15:00 Uhr und als Ort Videokonferenz im Ratsinformationssystem eingetragen. Diesmal gibt es einen ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt. Ungewöhnlich, weil er aus einer Sitzung eines anderen Gremiums dorthin gelangt ist.

Bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 04. Oktober 2021 war als TOP 11 Barrierefreier Ausbau von ÖPNV-Haltestellen - Verlängerung des Umsetzungshorizonts dran. Der war zuvor schon mal dort und einfach durchgewunken worden. Im Stadtrat kamen einigen Personen doch Bedenken, ob das, was einzelnen Bürgern aufgefallen war, auf Wunsch der Stadtverwaltung nicht zu berücksichtigen in Ordnung wäre. Während am Mikrofon noch eine in sich widersprüchliche Begründung geäußert wurde, wurde im Hintergrund als Ausweg und schnelle Lösung das Zurückziehen der Vorlage gefunden.

Damit war der Punkt natürlich nicht erledigt. Am Freitag, 02. Oktober 2021 wurde die Neufassung der Vorlage für die Sitzung am Montag, 04. Oktober 2021 ins Ratsinformationssystem eingestellt. Wieder steckten irreführende und nicht zutreffende Angaben drin, trotz der Kürze der Zeit sind die aufgefallen. Wieder gab es Mails von Betroffenen. Eine Frage darin war, wieso entgegen der Satzung des Behindertenbeirats dieser bisher nicht beteiligt wird.

Nun das erstaunliche weil so ungewöhnliche Ergebnis: Beschluss: Verweis in den Beirat für Menschen mit Behinderung. Wann gab es das in dieser Stadt zuletzt?

Optimistisch bin ich deshalb keineswegs. Der Gedanke an die Sitzungen, die ich mir angeschaut habe und der Blick in die Niederschriften gibt keinen Grund für Optimismus. Keinen.

Ob dabei auch die angedachten Veränderungen beim Umbau der Straßenbahn-Linie 10 in der Hohenzollernstraße angesprochen werden? In einem Pressegespräch am 16. November 2021 hat der zuständige Dezernent so formuliert: "mit provisorischen barrierefreien Haltestellenkanten". Provisorisch als Dauerlösung? Barrierefreiheit-Light wie schon an anderen Haltestellen im Netz der RNV, zum Beispiel der im Jahr 2021 umgebauten Haltestelle Dannstadter Straße der Linie 1 in Mannheim mit einem Buckel-Bahnsteig ohne taktiles Bodenleitsystem und mit unvollständiger Kantenmarkierung? Besser als nichts? Wer mit seinem Rollator oder Kinderwagen aussteigt und den alten Höhenunterschied vor sich hat, wird künftig dort einsteigen, wo er den Rollstuhlfahrern im Weg ist...

Die interessierte Öffentlichkeit wird im Amtsblatt auf die Möglichkeit hingewiesen, die Übertragung der Sitzung im Ratssaal zu verfolgen. Dabei gilt aktuell die Corona-Regelung 3G (also nur für Geimpfte, Genesene und Getestete). Ich werde dort nicht anwesend sein. Wieso Bürger - in diesem Fall besonders die interessierten behinderten Bürger - bei einer Video-Konferenz nicht einfach daheim den Video-Stream verfolgen können, das ist eines der Rätsel der ach so modernen staatlichen Stellen.

Nach der Sitzung:

Ich habe nicht vor Ort zuhören können. Seit Freitag, 10.12.2021 sind die Niederschrift und einige weitere Dateien im Ratsinfo-System eingestellt. Die eigentliche Vorlage zu den Haltestellen hat nun Versionsstand nach der Sitzung. Auch die als Anlage bezeichneten Dokumente sind nach der Sitzung entstanden. Lesenswert: "Da im Bereich des Hauptbahnhofs evtl. noch nicht absehbare Umgestaltungen anstehen, wird sich der barrierefreie Umbau daran anschließen." Wie lautet also die Zeitschiene? Solange die Zukunft noch in der Zukunft liegt, kommt Barrierefreiheit erst anschließend?!

Noch so was: "Bei den Haltestellen der Prioritäten 1-3 könnte eine Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass der Ausbau sich auf ein funktionales Maß (z.B. aufgeklebtes Blindenleitsystem) beschränkt." Klingt für mich als wohl durchdachte Formulierung - für Menschen, die sich die Problematik dieser vier Haltestellen nicht anschauen wollen (also die Mehrheit!). Im Nahverkehrsplan 2018 stehen zu diesen vier Haltestellen in der Tabelle 15 Formulierungen wie "Kein barrierefreier Zugang zur Haltestelle" und "Kein Bahnsteig". Der fehlende Zugang soll weiterhin fehlen und der funktionale Leitstreifen auf die Fahrbahn geklebt werden?!?

In der Niederschrift steht zu 2 - Barrierefreier Ausbau von ÖPNV-Haltestellen - Verlängerung des Umsetzungshorizonts zunächst "Alexander Tremmel referiert zum barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestellen. Da die Zeit bis 01.01.2022 nicht ausreichend ist, muss der Umsetzungshorizont verlängert werden." Angesichts des Termins dieser Sitzung, dem 02. Dezember 2021, ist in der Tat der barrierefreie Umbau der Haltestellen nicht mehr rechtzeitig zu schaffen. Als der 01.01.2022 in den Gesetzestext aufgenommen wurde, war noch mehr Zeit, doch die ist wenig genutzt verronnen. Wieso eigentlich? Barrierefreiheit herstellen wird von manchen Stellen so ernst genommen, wie die Sache mit China und dem umgefallenen Sack Reis. Dann folgt "Anschließend geht Frank Dommasch von der RNV auf den barrierefreien Ausbau der Linie 10 ein." Anders als in der Planfeststellung festgestellt soll es nun werden. Aber wie? Unterlagen darüber waren am 10.12.2021 noch nicht bei den Sitzungsunterlagen im Ratsinfo-System. Bei der Sitzung Ortsbeirat Nördliche Innenstadt 07.12.2021 allerdings schon.

Wie auch immer: in der Niederschrift steht zu TOP 2 "Der Beirat für Menschen mit Behinderungen fordert, dass die Haltestellen nach der momentan gültigen DIN barrierefrei ausgebaut werden." Immerhin mal eine ganz mutige Forderung. Oder hätte man sich auch gegen den Ausbau aussprechen können. Allerdings: Wann? Nebensache? Besser wäre die Forderung nach den dann geltenden Vorschriften, denn bei dem zeitlichen Vorlauf dürften die Bauvorschriften längst geändert worden sein, bis der Umbau tatsächlich in Angriff genommen wird. Anwesend waren außer den acht Personen in der Funktion Vertreter/innen von Menschen mit Behinderung und Vertreter/in Seniorenrat weitere neunzehn Personen einschließlich Gästen. Im Ratsinfo-System steht lapidar "Beschluss: Kenntnis genommen."

In dem schon genannten Dokument Anlage 2 steht zum Umfang der Rückäußerungen aus dem Beirat: "Es gab aus den Reihen des Beirats lediglich eine Rückfrage zur Haltestelle Rathaus. Diese konnte derart beantwortet werden, dass dort bereits Fahrstühle vorhanden sind, aber auch eine barrierefreie Neuordnung im Zusammenhang mit der Realisierung der Helmut-Kohl-Allee vorgesehen ist." Konkreter: die gezeigte Präsentation zählt die Straßenbahn-Haltestelle LU Rathaus zu den vier schon abgearbeiteten Maßnahmen. Die drei anderen sind fertig, sie sind aber derzeit nicht am Schienennetz angeschlossen. Der Blick in den Nahverkehrsplan 2018 zeigt, worum es bei der Maßnahme geht: "Ludwigshafen Rathaus - Neubau und Verlegung der Haltestelle (Neubau Hochstraße Nord)." Und das wurde noch nicht mal angefangen.

Noch so eine Anmerkung: die Niederschrift wurde am Freitag online gestellt. Am Montag 13.12.2021 stand das Thema auf der Tagesordnung für den Stadtrat. Hat sich das Thema für den Bau- und Grundstücksausschuss erledigt, weil man den Behindertenbeirat beteiligt hat? Wie auch immer, im Stadtrat gab es einen einzigen Redebeitrag und den mit einem Hinweis auf die doch recht lange Zeit, für die Barrierefreiheit mit dem Beschluß nun nicht umgesetzt wird - dann wurde die Vorlage mehrheitlich angenommen.

"Die Notwendigkeit zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (Bahn, Bus, Fähre usw.) wird immer noch unterschätzt. Es mangelt an der Sensibilität für dieses Thema." Das ist ein Zitat, das sich auf die Untersuchung von 65 Nahverkehrsplänen deutscher Städte zum Thema Barrierefreiheit bezieht und aus einem Vortrag bei der Veranstaltung "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr" in Berlin am 06. September 2021 stammt. Ludwigshafen am Rhein befindet sich also in - man kann wohl nicht sagen guter - Gesellschaft.

Ab der nächsten Sitzung des Berats gibt es wie abgesprochen den anderen Vorsitzenden. Zuvor ist allerdings die Zeit für mein Fazit gekommen. Nicht mal bei einem für die Inklusion so elementar wichtigen Punkt wie der barrierefreien Nutzbarkeit des ÖPNV hat es der Beirat unter seiner bisherigen Leitung geschafft, aktiv für die Belange der Behinderten einzutreten. Schade.

Hans-Joachim Weinmann verstorben

Gemäß einer Information auf der Website der Stadt ist der bisherige Beauftragte der Stadt Ludwigshafen am Rhein für Menschen mit Behinderung, Herr Hans-Joachim Weinmann, am 08. November 2021 im Alter von 76 Jahren verstorben. Meine Frau Claudia und mich betrübt sein Tod sehr.

Sitzung vom 16. September 2021

Lange Zeit war für diese Sitzung im Ratsinformationssystem nur das Datum eingetragen, inzwischen steht auch eine Uhrzeit dabei: 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Sitzung soll als Videokonferenz durchgeführt werden. Die Tagesordnung enthält fünf Punkte: Genehmigung des Protokolls, Vorstellung der Lebenshilfe Ludwigshafen, Beschlussfassung über die Weitergabe der Mitgliedsliste innerhalb des Beirats, Informationen aus den Vereinen und Verbänden (mit der üblichen Bitte um vorherige Anmeldung) und Verschiedenes.

Ich habe mir diesmal die Sitzung nicht angeschaut. Als Videokonferenz durchgeführte Sitzungen setzen derzeit getestet / genesen / geimpft voraus. Sonst darf man nicht in den Raum, in den Bild und Ton übertragen werden, und kann schon deshalb nicht zuhören. Im Gegensatz zu Sitzungen des Stadtrats, die man auch am Computer daheim anschauen könnte.

Laut Niederschrift hat die Videokonferenz 52 Minuten gedauert. Das Protokoll wurde genehmigt, die Lebenshilfe Ludwigshafen vorgestellt. "Der Weitergabe der Mitgliedsliste wird einstimmig zugestimmt." Sie ist nur für den Austausch zwischen den Beiratsmitgliedern gedacht, die Weitergabe außerhalb des Beirats ist ausgeschlossen. Wie und wie lange kam der Beirat ohne diese Angabe zurecht? Zu Informationen aus den Vereinen und Verbänden lagen wie üblich keine Wortmeldungen vor. Unter Verschiedenes ging es um die Krankheitsvertretung von Herrn Weinmann.

Wohl nicht ganz unberechtigt stellt sich mir die Frage: Was hat sich durch diese Sitzung für Menschen mit Behinderung in der Stadt Ludwigshafen am Rhein verbessert? Für die Alles-ist-gut-Finder: laut Satzung steht unter Aufgaben des Beirats "Der Behindertenbeirat ist bei Angelegenheiten, die im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Ludwigshafen berühren, zu hören." Welcher der Tagesordnungspunkte dieser einen von vier Sitzungen im Kalenderjahr läßt vermuten, daß das tatsächlich praktiziert wird? Keiner!? Ob es gar keine Themen gibt, die die Behinderten betreffen? In der Tagesordnung für den Bau- und Grundstücksausschuss am 04. Oktober 2021 steht unter TOP 11 Barrierefreier Ausbau von ÖPNV-Haltestellen - Verlängerung des Umsetzungshorizonts. Im Stadtrat war die ursprüngliche Vorlage wegen offenbarem Unsinn bei der Darstellung zurückgezogen worden. Solche Sachverhalte gehören grundsätzlich in den Nahverkehrsplan und bei dem ist in diesem Bundesland eine Beteiligung vorgesehen...

Sitzung vom 17. Juni 2021

Die Sitzung wurde als Webex-Videokonferenz durchgeführt. Meine Frau und ich haben uns das im Stadtratssaal per Livestream angeschaut. Laut Protokoll dauerte die Sitzung 39 Minuten.

Nach einem verzögerten Beginn - Probleme beim Ton - folgte die Annahme des Protokolls der vorhergehenden Sitzung ohne Änderungen. Dann wurde eine Vorführung "Handhabung der Internetversion des Stadtplans für Menschen mit Beeinträchtigungen" geboten, bei der gekonnt das Anklicken der nächsten Option unmittelbar nach erfolgtem Bildaufbau der vorhergehenden Aktion gezeigt wurde.

Der Behindertenbeauftragte sprach dann den "Sachstand Blindenampel Mannheimer Straße/Ludwig-Guttmann-Straße" an. Ich habe mir die fragliche Stelle auch mal angeschaut, Änderungen sind in der Tat nötig. Positiv: "Es ist geplant, Ampeln in diesem Bereich stufenweise für sehbehinderte Menschen nutzbar zu machen", allerdings ohne Zeitplan.

Blindenampeln Mannheimer Straße/Ludwig-Guttmann-Straße

In seinem Bericht nannte der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen einen kürzlich erfolgten Bau einer hölzernen Leitplanke an einer Rampe zwischen Bushaltestelle und Rathaus-Center. Ich habe mir auch diese Stelle inzwischen angeschaut: die Leitplanke verbessert die Situation.

Hölzerne Leitplanke an der Rampe beim Rathauscenter

Zum üblichen Tagesordnungspunkt "Informationen aus den Vereinen/Verbänden" lagen wie ebenfalls üblich keine Meldungen vor. Statt dessen stellte sich ein Mitarbeiter der Verwaltung, der neue Sozialplaner, vor.

Unter "Verschiedenes" ging es um die Planung zum Stadtteilfest "Ganz normal anders" und "Tipps bei Hitze" auf der Website der Stadt. Außerdem ging es um eine Anfrage zur Weitergabe der Mitgliederliste (Organisation/Gremium, Name, Adresse, Telefon, E-Mailadresse) an die Mitglieder des Beirats zwecks der Förderung des Austausches. Erstaunlich, erstaunlich, wie sollte so ein Beirat ohne diese Informationen überhaupt produktiv arbeiten können und wie lange hat es gebraucht, bis jemand auf solch eine Anfrage kam?

Sitzung vom 18. Februar 2021

Die Sitzung wird als Webex-Videokonferenz durchgeführt.

Interessierte können die Sitzung im Stadtratssaal per Livestream verfolgen. Eine Teilnahme an der Videokonferenz selbst ist nicht vorgesehen. Das ergibt sich aus der Ankündigung der öffentlichen Sitzung im Amtsblatt: "Die Sitzung wird als Videokonferenz durchgeführt. Für Interessierte besteht die Möglichkeit die öffentliche Sitzung als Livestream im Stadtratssaal zu verfolgen."

Die Fußballer auf dem Spielfeld, die Tribünen im Stadion leer, das gibt es in Corona-Zeiten. Die Teilnehmer im Home-Office vor den Endgeräten, die Zuschauer versammeln sich, das ist - auch eine Idee. Gemäß dem Amtsblatt geht es beim ersten Tagesordnungspunkt um die "Genehmigung des Protokolls vom 3. März 2020". In der Einladung an die Mitglieder des Beirats steht statt dessen "Genehmigung des Protokolls vom 03.09.2020". Faktencheck vor Veröffentlichung?

ludwigshafen.de - Amtsblatt 13 aus 2021 (PDF-Datei)

Übrigens: Der PDF Accessibility Checker meldet mir "This PDF file is not PDF/UA compliant". Tags: (no tags), Sprache: (no language), Software: FreePDF 4.14. Ebenfalls nicht compliant ist die Präsentation zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu der Sitzung im Ratsinformationssystem, dort hängt es an Strukturelementen und Alternativen Beschreibungen (Sprache: de-DE, Software: MS PowerPoint 2016). Inzwischen wurde die PDF-Datei ersetzt, nun liegt die Datei in einem andern Format vor.

ludwigshafen.de - Präsentation zum Aktionsplan (erst PDF, zuletzt: PPT-Datei, jetzt wieder PDF-Datei)

Eines der hoch gesetzten Ziele im Aktionsplan "Die Stadtverwaltung erfüllt jederzeit die gesetzliche Quote zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung". Siehe Seite 5. Das tut sie nach eigenen Angaben bereits. Es gibt aber viele weitere Ziele, die jeder Interessierte selbst nachlesen kann.

Sitzung vom 03. Dezember 2020

Die im Stadtratssaal des Rathauses mit dem Zeitansatz 15:00 - 17:00 Uhr geplante Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung fällt gemäß Eintrag im Ratsinformationssystem aus.

Sitzung vom 03. September 2020

Die Sitzung am 03.09.2020 dauerte mit 37 Minuten knapp über eine halbe Stunde und fand im Stadtratssaal statt. In diesem Jahr sind vier Sitzungen vorgesehen, es haben zwei statt gefunden, eine ist ausgefallen und eine steht noch aus. Worum es ging? Ich beschreibe das aus meiner Sicht als Zuhörer. Zunächst stellten sich zwei Frauen vor, betonten, wie wichtig ihnen das sei und wie sie sich freuen würden und erklärten, daß sie nicht bis zum Ende der Sitzung bleiben könnten und gingen sogleich wieder. Dann wurde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung ohne Wortmeldung --- Beschluss: Kenntnis genommen stand zunächst dazu im Ratsinformationssystem, vermutlich steht das für genehmigt. Damit folgte der TOP 2 Vorstellung "Toilette für Alle". Allerdings war der angekündigte Referent nicht anwesend und Ersatz nicht vorbereitet. Damit wurde auf den Anhang zum kommenden Protokoll verwiesen. Falls sich jemand tatsächlich für das Thema interessieren sollte, die Unterlagen aus dem Projekt und dem benachbarten Baden-Württemberg kann man sich bei Bedarf selbst herunterladen und im Herzogenriedpark in Mannheim solch eine "Toilette für alle" besichtigen. Wer sich mit dem Thema Behinderten-Toiletten ernsthaft befassen will und sich um die Variante für alle bisher nicht gekümmert hat, der sollte sich z.B. über den folgenden Link herantasten.

Dann ging es um den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Ratsinformationssystem ist ein Aufruf zur Rückmeldung hinterlegt. Er ist an die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen gerichtet. Die Bestandsaufnahme in den Bereichen der Stadtverwaltung sei weitestgehend abgeschlossen, steht darin, inhaltlich wurde dazu nichts besprochen. Immerhin gibt es den Abgabetermin 30. September 2020 für die Rückmeldung, die nächste Sitzung ist für den 03. Dezember 2020 vorgesehen. Die Zeitung Rheinpfalz hat diesen TOP als Aufhänger für ihren Artikel zur Sitzung gewählt.

Es folgte der Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Herr Weinmann berichtete von der Ausweitung der Aktivitäten auf Besuche von Sitzungen von Ortsbeiräten. Ich selbst erinnere mich erfreut daran, daß er sich bei solch einer Gelegenheit zu Wort gemeldet hat, als solch ein Gremium die Herstellung von Barrierefreiheit an einer Schule davon abhängig machen wollte, ob an der Schule überhaupt behinderte Schüler seien. Mir war dergleichen zuvor schon übel aufgestoßen, doch als Zuhörer hat man nun mal nichts zu sagen. Übrigens stand zunächst im Ratsinformationssystem Beschluss: Kenntnis genommen, Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0.

Der Vorsitzende kam dann zum Punkt Informationen aus den Vereinen/Verbänden. Es hatte mal wieder keiner der vertretenen Vereine daran Bedarf angemeldet. Es gab den üblichen Aufruf für die nächste Veranstaltung.

Nun folgte noch der in der ursprünglichen Tagesordnung nicht benannte Vortrag unter Verschiedenes zum Thema "Schwerbehinderung als Kriterium für ermäßigte Eintritte". Der Sozialausschuss wird sich am 17. September 2020 mit dem Thema befassen, hier informierte die Verwaltung den Behindertenbeirat. Einer der Punkte: Bei allen Ludwigshafener Angeboten soll eine Begleitperson freien Eintritt erhalten, wenn das Merkzeichen B oder H vorliegt. Immer wieder ein Problem: ein Behinderter, der eine Begleitperson braucht, will an einem Kurs teilnehmen oder etwas besichtigen. Falls die Begleitperson ebenfalls zahlen soll, wird die Aktion oft zu teuer. Folglich ist die geplante Regelung für Begleitpersonen in diesen Fällen für sich genommen ein guter, richtiger Ansatz.

Bemerkenswert war die Folie zu den Einkommen der Behinderten, die nur wenig unter denen der Nichtbehinderten liegen. Nicht jedem wird auffallen, daß auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Überschrift steht. Übrigens: die erste Seite der gezeigten Präsentation wurde seit Anfang der Sitzung gezeigt. Die nicht barrierefreie Präsentation in Form einer PDF-Datei ist im Ratsinformationssystem abgelegt (PDF Accessibility Checker (PAC 3) meldet: not compliant und mein Screenreader reagiert entsprechend). Solche Dateien sollten auch für Blinde und Sehbehinderte nutzbar sein, wäre so ein Vorschlag für den Aktionsplan. Ob das jemand aufgreifen wird? Oder gar umsetzen?

Was hat diese Sitzung den Behinderten in der Stadt gebracht? Was wäre ohne die Sitzung schlechter für die Behinderten geworden? Ich habe versucht, meine eigene Einschätzung auf den § 2 (1) der Satzung des Behindertenbeirats zu stützen.

Website zum Projekt Toiletten für alle

ludwigshafen.de - Aufruf zur Rückmeldung (PDF-Datei)

ludwigshafen.de - ermäßigte Eintritte (PDF-Datei)

rheinpfalz.de - Artikel zur Sitzung (Bezahlschranke)

Rückblick: Der erste Behindertenbeirat in LU

Ludwigshafen am Rhein hat seit Oktober 2014 einen Behindertenbeirat. Genaue Bezeichnung: Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Seine Zusammensetzung ist in einer Satzung geregelt. Von 26 Mitgliedern sind (inzwischen) 18 stimmberechtigt. Überdies gibt es jeweils Stellvertreter.

Ebenfalls im Oktober 2014 erfolgte die Ernennung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung Hans-Joachim Weinmann. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Ludwigshafen ist stimmberechtigtes Mitglied im Behindertenbeirat und arbeitet ehrenamtlich. Als Vorgänger war seit dem 01. Januar 2003 Norbert Breit als kommunaler Behindertenbeauftragter (ursprünglich: Schwerbehindertenbeauftragter für alle Bürgerinnen und Bürger) auf Honorarbasis tätig.

Im Laufe des Jahres 2018 habe ich begonnen, mich über diesen Behindertenbeirat genauer zu informieren. Ich habe - wie so ein typischer früherer Verwaltungsbeamter - angefangen, Texte durchzulesen. Die Satzung vom Entwurf aus 2014 bis zur letzten Änderung aus 2019, Einladungen zu Sitzungen, Protokolle dazu, Artikel in der Lokalpresse. Ich habe auch nach Dokumenten in Beteiligungsverfahren gesucht, die auf die Art und den Umfang der Einflussnahme durch den Behindertenbeirat schließen lassen könnten. Die Formulierung "Barrierefreiheit im baulichen Sinne, aber auch um Abbau von Barrieren in den Köpfen gegenüber den Anliegen behinderter Menschen zeigt die Spannbreite, um die sich ein Beirat zu kümmern haben wird" im gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion aus dem September 2013 zur Schaffung eines Behindertenbeirats erweckt den Eindruck, daß sich ein Blick lohnen könnte, wenn es denn ernst gemeint war und richtig umgesetzt wurde. Auch "die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse" steht in der Begründung des Antrags, den Heike Scharfenberger und Heinrich Jöckel als Fraktionsvorsitzende unterschrieben haben. Klingt doch gut.

Hier ein paar Links zu Informationen von der Website der Stadt (Allgemeines, Satzung, Flyer (auch Anfang September 2020 noch auf dem Stand des früheren Beirats):

ludwigshafen.de - Über den Beirat für Menschen mit Behinderung

ludwigshafen.de - Satzung Behindertenbeirat Ludwigshafen

ludwigshafen.de - Flyer Behindertenbeirat Ludwigshafen

Zusätzlich zum Lesen habe ich an mehreren Sitzungen von Stadtrat, Ausschüssen, Ortsbeirat Oggersheim (in Oggersheim wohne ich seit vielen Jahren) und natürlich auch dem Behindertenbeirat als Zuschauer und Zuhörer teilgenommen, besonders wenn Themen rund um Behinderung, Barrierefreiheit und Inklusion angekündigt waren. Ja, sogar das Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses am Schillerplatz (Haltestelle Hans-Warsch-Platz) ist im Rollstuhl erreichbar, auch wenn der dortige Plattformlift (Treppenlift) recht langsam ist, man sich auf seiner Plattform wie ein Pfingstochse vorkommt (schon weil die Treppe während seiner Benutzung blockiert ist und die Wartenden dem ungewohnten und im Schneckentempo ablaufenden Ereignis erhöhte Aufmerksamkeit zukommen lassen) und ein WC aufsuchen für Rollstuhlfahrer nicht vorgesehen ist. Trotz manchmal vielstündiger Sitzungen des Ortsbeirats. Beim Behindertenbeirat, seine Sitzungen finden im Rathaus-Turm statt, gäbe es das Problem nicht, schon von der Dauer - präziser ausgedrückt der Kürze - der Sitzungen her. Im Rathaus-Turm gibt es Behinderten-Toiletten. Zwar sind die nicht normgerecht, doch besser als komplette Fehlanzeige, was heutzutage auch in der Pfalz noch immer vorkommt.

Bisherige Ergebnisse der Arbeit des Behindertenbeirats

Ich wollte mir ein Bild davon machen, was bisher vom Behindertenbeirat bewirkt wurde, woran gearbeitet wird, was noch in Vorbereitung ist. Und überdies Akteure sehen und hören. Allenfalls am Rande habe ich auch mal das Gespräch gesucht. Das ist jedoch nötig, schon weil in der Politik nicht alles vorn herum und schriftlich läuft und das Auswerten von Schriftstücken damit allein nicht ausreicht. Was bekommt die Presse mit, wer berichtet zu solchen Themen, auch das interessierte mich (selten steht mal was in der Rheinpfalz oder gar im Mannheimer Morgen). Gesprächsthemen in diesem Kontext zu finden ist einfach, denn Mängel bei der Barrierefreiheit sind noch allgegenwärtig und die Inklusion ist keineswegs schon erreicht. Zumindest aus meiner Sicht - die Sichtweisen der Beteiligten unterscheiden sich oft erheblich.

Dazu kam der Vergleich mit Satzungen von Behindertenbeiräten anderer Städte und Regionen und auch der mit der "Empfehlung für eine Satzung kommunaler Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz". Auch zu einigen anderen Behindertenbeiräten habe ich mir exemplarisch angeschaut, ob es dokumentierte Arbeitsergebnisse gibt, wie die Selbstdarstellung aussieht und wie die Presse berichtet.

Was wurde durch die Gründung eines Behindertenbeirats erreicht? Formal: die Stadt hat nun so was. Bei schwacher Ausgangsbasis hält man sogar das für einen Fortschritt. Was ergibt sich hinsichtlich der Tätigkeiten aus dem "Tätigkeitsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Ludwigshafen am Rhein" für die Wahlperiode 2015 - 2019? Es gab danach Vorträge im Rahmen seiner Sitzungen. In Kurzvorträgen stellten sich die vertretenen Vereine und Verbände vor. Es sind also Vereine und Verbände, die dort vertreten werden. Ach! Zu verschiedenen Themen waren externe Referenten eingeladen. Gut so. Auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ludwigshafen haben zu verschiedenen Themen referiert. So so. Und beim jährlich stattfindenden Stadtteilfest "Ganz normal anders" im Quartier Oggersheim West war man mit einem Stand vertreten. GNA ist ein Straßenfest, ein Aktionstag für Menschen mit und ohne Behinderung. Gemäß den einleitenden Worten setzt sich der Behindertenbeirat ein und berät. Klingt das überzeugend?

ludwigshafen.de - Tätigkeitsbericht Behindertenbeirat LU

"Die konstituierende Sitzung der neuen Wahlperiode findet am 27. Juni 2019 statt" steht im Protokoll der Sitzung vom 07. März 2019. Sie fand nicht statt. Immerhin sind noch zwei Termine in diesem Jahr im Sitzungskalender enthalten. Ob die Zahl der zu behandelnden Fragestellungen so klein ist? Es sind je (nur) zwei Stunden eingeplant. Eine Sitzung mit 1,5 Stunden ist rückblickend schon eine der längsten, auch 30, 37, 40 und 50 Minuten kamen vor. Bestimmt geht es noch kürzer. Bei drei bis vier Sitzungen jährlich. Hier ein Zitat aus dem Protokoll der 37-Minuten Terrine: "Herr van Vliet weist darauf hin, dass er sich aktivere Beteiligung der Beiratsmitglieder wünscht, sich bei den Themen für die Beiratssitzungen einzubringen." Wolfgang van Vliet war damals Vorsitzender und die Protokolle waren umfangreicher als später.

Ein Kenner der Satzung des Behindertenbeirats dürfte noch andere Stellen benennen können, die als Quelle diskutierenswerter Themen herhalten könnte und das gemäß Festlegung in der Satzung sogar müßte. Nicht jedes Mitglied wird sich inspirieren lassen. Ich hörte von einem früheren Mitglied des Beirats, was ihm auf die Frage geantwortet wurde, wieso man im Behindertenbeirat sei: "Es gibt Sitzungsgeld."

Jetzt nicht alles in einen Topf werfen: im Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (im gleichen Dokument) sieht das ganz anders aus, da gibt es nicht eine Einleitung, Vorträge im Rahmen der Sitzungen und als Weitere Aktivitäten das Stadtteilfest, da sind es haufenweise Aktivitäten. Bei mehreren Terminen habe ich ihn selbst gesehen. Spitzfindige werden nun schlußfolgern, daß durch seine Anwesenheit ja auch automatisch ein Mitglied des Behindertenbeirats anwesend war, doch was bringt diese Überlegung?

Ich hatte diesen Abschnitt begonnen mit "Ich wollte mir ein Bild davon machen, was bisher vom Behindertenbeirat bewirkt wurde".

Der aktuelle Behindertenbeirat

Inzwischen hat sich die Liste der neuen Mitglieder des Behindertenbeirats im Ratsinformationssystem gefüllt.

Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 22. August 2019 wurden auch dessen vier Mitglieder für den Behindertenbeirat gewählt. Vier Personen waren vorgeschlagen, drei weitere Kandidaten kamen hinzu. Weil Vorstellung gewünscht wurde, stellten sich alle Personen kurz vor. Die Abstimmung erfolgte mit Stimmzetteln. Als Stellvertreter wurden vier Personen vorgeschlagen und - weil vier Plätze zu vergeben waren - in offener Abstimmung bei einer Enthaltung gewählt. Wie gut waren die bei der Vorstellung selbst vorgetragenen Gründe für die Wahl der einzelnen Kandidaten? Zumindest bei den Stellvertretern sollten die sich das mal selbst fragen. Gewählt wurden die ursprünglich vorgeschlagenen Kandidaten.

Am 05. September 2019 gab es nun die konstituierende Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung. In einer Vorstellungsrunde konnte man manches heraushören. Wessen Interessen man zu vertreten gedenkt, welche Schwerpunkte man sieht? Eher nicht. Aus Zeitgründen blieb es beim eigenen Namen und der entsendenden Stelle. Sogar die beiden Pressevertreter, die Gebärdensprachdolmetscher und die drei Zuhörer - meine Frau und ich - und eine weitere Begleitperson stellten sich vor. Als Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wurden die beiden einzigen dafür vorgeschlagenen Bewerber ohne weitere Aussprache mit überzeugender Mehrheit gewählt. Von den Fortschritten beim Stadtplan für Behinderte war die Rede, es dauert noch etwas. Ob ich mir einen Nutzen verspreche? Eher nicht. Ob ich reinsehen werde? Wieso nicht? In der Zeitung hätte etwas von einem Rollstuhlfahrer und der nur über Treppen erreichbaren Straßenbahn-Haltestelle Ludwigshafen Hauptbahnhof gestanden. Aufzüge gibt es zu der unterirdisch gelegenen Haltestelle nicht. Nebenbei bemerkt: auch Einstiegshöhe und Bahnsteighöhe passen nicht zueinander. Der Behindertenbeauftragte will dran bleiben, es gibt nun sogar einen zügig gefassten Beschluß des neuen Behindertenbeirats dazu. Im Entwurf des Nahverkehrsplans 2018 mit Stand Juni 2018 stand die Haltestelle noch unter der Überschrift "Nicht barrierefreie Haltestellen bei großer Haltestellendichte – nachrangiger Umbaubedarf". Der Tabelle "Ergebnisse Beteiligungsverfahren" in der später verabschiedeten Fassung des Nahverkehrsplans kann man entnehmen, woher die Anregung stammte, diese Haltestelle doch mit nennenswerter Priorität barrierefrei zu gestalten. Nein, es waren nicht die "Träger öffentlicher Belange" oder Ortsbeiräte, es waren einzelne Bürger. Gerade bei diesem Dokument hätte ich mir mehr Engagement des damaligen Behindertenbeirats gewünscht. Wie auch immer, es ist ja ein Neubeginn mit neuem Vorsitzenden und neuen Mitgliedern. Positiv am Aufruf des Vorsitzenden, für die nächste Sitzung des Behindertenbeirats Vorschläge für die Vorstellung der vertretenen Vereine zu machen - es wären noch nicht alle dran gewesen - war der Einwand eines anderen stimmberechtigten Mitglieds, auch inhaltliche Beiträge wären erwünscht. Danke dafür, die gleiche Person hatte auch die Kritik des einzigen anwesenden Zuhörers (nicht Mitglieds) im Rollstuhl bei seiner Kurz-Vorstellung durchaus herausgehört.

ludwigshafen.de - Behindertenbeirat im Ratsinformationssystem

Berichterstattung zur ersten Sitzung

Die Berichterstattung der beiden Presse-Vertreter möchte ich meinen Lesern hier nicht vorenthalten. Die Aufmachung ist recht unterschiedlich, der Inhalt auch. Wegen Bezahl-Schranken verzichte ich auf den Link auf die Überschriften der Online-Artikel, die gedruckte Ausgabe kann man bei Bedarf in Bibliotheken der Region einsehen.

Unter der Überschrift "Barrierefreiheit an Tiefhaltestelle fehlt" (Hauptbahnhof: Behindertenbeauftragter setzt sich für Fahrstuhl ein) folgt im Teil Ludwigshafen und Pfalz das, was der Mannheimer Morgen am 10. September 2019 in einem Artikel von dtim zur konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirats veröffentlichte. Als Einstieg wird also ein Sachthema verwendet und mit dem Bericht des Behindertenbeauftragten begonnen. Der Zusammenhang zwischen nicht nicht mehr funktionierenden Rolltreppen und nicht vorhandenen Aufzügen für die Barrierefreiheit wurde zwar nicht sauber herausgearbeitet, doch immerhin steht etwas davon drin. Merke: die wenigsten Rollstuhlfahrer hatten etwas von Rolltreppen, als die funktionierten. Zum Stadtplan für Beeinträchtigte fehlen laut dem Artikel die Grußworte. Die zu ersinnen dauert noch, daher die Veröffentlichung erst im Spätherbst, erfährt der Leser. Der Unterschied zwischen den im Artikel angekündigten Versionen online und auf der Homepage der Stadt ist mir nicht ganz klar, dem Redakteur aber sicher. Zum Verständnis: wie beim Mannheimer Morgen soll es auch eine gedruckte Fassung geben und zusätzlich diese Inhalte auch online. Den Übergang zum auf der Sitzung gewählten Vorsitzenden und seinem Vertreter schafft der Artikel über eine nicht aufgeführte Äußerung einer Behinderten und die inhaltlich daran vorbei gehende Antwort des neu gewählten Vorsitzenden. Die Behinderte führte bezogen auf den Eisenbahn-Teil des Hauptbahnhofs (im Unterschied zur von der Straßenbahn befahrenen Tiefhaltestelle) an, in der Eingangshalle würde zur Orientierung eine Abfahrtstafel (welcher Zug fährt wann von welchem Bahnsteig) fehlen (nachteilig besonders für die, für die die dort weiten Wege besonders beschwerlich sind) und der Abstand zwischen Bahnsteigkante und dem Einstieg in die Züge sei erschreckend groß. Der Redakteur zitiert richtig, welche Verbesserung aus Sicht des Vorsitzenden an der Rhein-Neckar-Tram von ihm erhofft wird. Nur ist das ein Fahrzeug, das in dem beanstandeten Eisenbahn-Bahnhof nicht fahren kann und allenfalls an der Tiefhaltestelle zu sehen sein wird. Die erhoffte Lösung zur Spaltreduzierung wurde öffentlich noch nicht vorgestellt. Näher am Bahnsteig und damit für Rollstuhlfahrer weniger gefährlich ist inhaltlicher Quatsch.

Nebenbei bemerkt (1): auch für die S-Bahn der DB Regio sind neue Triebzüge bestellt, nicht nur für die Straßenbahn der rnv. Eine wirklich frühzeitige Einbeziehung der Behinderten in der Region - sei es die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit, die IBF aus LU oder gar dieser Behindertenbeirat - war auch diesmal bisher nicht zu erreichen, doch das ist für die Presse kein Thema.

Nebenbei bemerkt (2): Im Artikel ist von dem mehr als 40-köpfigen Gremium die Rede. Wenn auch die Stellvertreter der Mitglieder mitgezählt werden, sind es in der Tat viele Personen. Allerdings sollten nur die stimmberechtigten Mitglieder abstimmen und das sind nicht mal halb so viele. Zeitungsleser wissen mehr stimmt nur, wenn sie sich auch an anderer Stelle informieren.

"Der Beirat besteht unter anderem aus Vertretern des Sozialausschusses, des Seniorenrats, der Stadtverwaltung sowie aus Mitgliedern sozialer und integrativer Einrichtungen wie Caritas, Werkstätten und Lebenshilfe" steht dann am Ende des Artikels. Ja, das ist eine leider zutreffende Beschreibung und damit der gelungenste Teil des Artikels.

Der Artikel in der Rheinpfalz vom 06. September 2019 stammt von Herrn Bühler, war damit schneller beim Leser und ist mit "Scharff und Massion an Spitze des Beirats" überschrieben. Hier geht es also in Fettschrift um die Besetzung der Posten und Pöstchen durch die Politik, danach folgt reißerisch die Unterüberschrift Weinmann: Ich war schockiert. Dabei geht es um Meldungen im Zusammenhang mit der seit ihrem Bau nicht barrierefreien unterirdischen Haltestelle der Straßenbahn. Nicht funktionierende Rolltreppen am Ende ihrer Lebenserwartung sind zwar nicht das Problem für die Mehrzahl der Rollstuhlfahrer, allerdings haben nun auch alle anderen ihre Mühe mit den Treppenstufen und vielleicht kommt so ja ein Aufzug für die Rollstuhlfahrer. Bei den Stufen in der Rhein-Neckar-Tram war es ähnlich, die kommen nur da weg, wo sie für Rollstuhlfahrer ohnehin ohne jegliche Bedeutung - aber den anderen im Weg - waren. Zum Behinderten-Stadtplan erfahren Leser auch, daß neben den Grußworten noch die Verträge mit der Druckerei fehlen und können daraus messerscharf schließen, daß nicht alles nur online oder auf der Homepage zu finden sein wird.

Die Zusammensetzung des Behindertenbeirats wird wie im Mannheimer Morgen auch am Schluß des Artikels beschrieben und das etwa gleich gut. Hier werden jedoch an erster Stelle die Vereine und Verbände genannt. Das derzeitige Übergewicht der Politik wird so nicht ganz so deutlich. Daß es aber nicht um von den Behinderten der Stadt herausgesuchte und gewählte Vertreter ihrer Belange geht, wird sicherlich klar.

Das nichtssagende Archivfoto (Teilansicht eines elektrischen Rollstuhls vom Sanitätshaus Pegasus aus Landau, Hersteller vermutlich Heartway Medical in Taiwan?) wurde ebenso nichtssagend beschriftet: "Der Beirat setzt sich für Themen und Interessen von Behinderten ein." Wenn das doch nur so zu beobachten wäre...

Inzwischen kann man auch in der Niederschrift vom 25. September 2019 nachlesen, welche Personen anwesend waren. Zumindest so in etwa. Ich war offenbar da, Tanja - ich hatte mit ihr dort gesprochen - wohl doch nicht. Ok, das liegt daran, daß zwar die Kategorie Anwesend, die dem Beirat nicht angehören und dort sieben Namen vorhanden sind, jedoch... Hmm. Ich werde Tanja mal fragen...

Als Dauer weist die Niederschrift diesmal 30 Minuten aus, zuzüglich ein paar Minuten vor dem Eintritt in die Tagesordnung für einen Foto-Termin. Es wurde vorgestellt, der Vorsitzende und sein Vertreter wurden gewählt und dann vom Behindertenbeauftragten berichtet. Der Stadtplan wird nun Stadtplan für Menschen mit Beeinträchtigungen genannt. Es wird ihn gedruckt und digital geben. Bezogen auf die nicht barrierefreie Straßenbahn-Haltestelle Ludwigshafen Hauptbahnhof wurde offenbar einstimmig ein Beschluß gefasst, "der die Verwaltung auffordert, die Barrierefreiheit am Hauptbahnhof herzustellen". Dann gab es noch einen Veranstaltungshinweis, den Hinweis auf den Termin der nächsten Sitzung, keine Wortmeldungen und das Ende der Sitzung.

ludwigshafen.de - Niederschrift zur Sitzung vom 05.09.2019

Mein Fazit bis zur Sitzung am 05.09.2019

Welchen Eindruck ich gewonnen habe? Welchen Eindruck haben denn Sie gewonnen? Ohne Punkte wie den Bericht des Behindertenbeauftragten, der seine Arbeit ebenfalls nur ehrenamtlich ausführt, wären die "Ergebnisse" noch dünner. Immer wieder war auf Sitzungen vom Stadtplan für Behinderte die Rede (noch nicht fertig), vom E-Scooter-Verbot im ÖPNV, von der Beteiligung am Straßenfest auf der Comeniusstraße in Oggersheim. Mir fällt beim Nachbarschaftszentrum Comeniusstraße (um das herum gibt es seit Jahren das Fest) u.a. ein, daß der Zugang zu den Büros der Sozialen Stadt und anderer Flächen im Untergeschoß keineswegs barrierefrei ist und hinsichtlich eines Aufenthalts für Mobilitätseingeschränkte dort auch die sanitären Einrichtungen verbessert (klingt besser als geschaffen) werden müssen. Na ja, demnächst soll der Kreuzungsbereich davor umgestaltet werden. Fahrbahnerneuerung, keine riesige Pfütze mehr auf dem Überweg, es ist ja nicht alles verkehrt, was im nächsten Jahr gemacht werden soll. Allerdings hatte man bei der Planerei zunächst richtige Bussteige für die Busse des Schienenersatzverkehrs für die Straßenbahn nicht vorgesehen. Wie viele der roten Klebepunkte, mit der Mängel bei der Barrierefreiheit in diesem Gebiet auf Fotos und Plänen markiert wurden, werden sich durch die Maßnahme erledigen? Die Anzahl ist sehr überschaubar. Wann kommt man mit der Straßenbahn-Linie 10 barrierefrei ans Klinikum? Zum Umbau der Strecke war wohl nichts auf den Sitzungen des Behindertenbeirats zu hören, auch nicht vom Nahverkehrsplan der Stadt. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, mangelnde Barrierefreiheit bremst Mobilitätseingeschränkte aus. Schon von daher hätten diese Themen wirklich viel Aufmerksamkeit verdient.

Ganz zurückhaltend formuliert: beim Thema Behindertenbeirat gibt es mehr als nur Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ohne substantielle Verbesserungen wird der Behindertenbeirat die vor seiner Gründung ersonnen und formulierten Ziele nicht ansatzweise erreichen und die in der Satzung genannten Aufgaben nicht erfüllen. Bei einem "weiter so" ist mit positiven Auswirkungen für die Behinderten nicht zu rechnen. Aktuell sieht es mir nach "weiter so" aus, allerdings gibt es sehr wohl Einzelpersonen, denen das nicht genug zu sein scheint.

Womit man sich außer der Vorstellung von vertretenen Vereinen und Organisationen beschäftigen könnte? "Weiterhin werde nur ein Teil von neugebauten Wohnungen barrierefrei und damit behindertengerecht gebaut" und "Nur barrierefreier Wohnraum verdient den Namen sozialer Wohnungsbau", sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel im September 2019 in Mülheim an der Ruhr. Und wie sieht das hier in Ludwigshafen aus? Bezahlbarer Wohnraum soll es für die Betroffenen übrigens auch sein. In Altbauten sind oftmals zwar kleine Verbesserungen machbar, umfängliche Barrierefreiheit wird aber deutlich teurer. Von Anfang an mitgedachte Barrierefreiheit führt hingegen nicht zu solch deutlich höheren Kosten.

Auch aus einer weiteren seiner dort geäußerten Einschätzungen ließe sich etwas machen: "Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten der gleichen Medaille" und "Das Thema Teilhabe werde immer noch zu sehr aus der Sicht der Fürsorge diskutiert". Mal klein angefangen: der Stadtrat und seine Gremien könnte das tun, was nötig ist, damit die in § 2 der Satzung des Behindertenbeirats genannte Aufgabe umsetzbar ist. Was das ist? Fragen und zuhören wäre ein solcher Anfang, allerdings nicht die, bei denen die Sicht der Fürsorge verinnerlicht ist, sei es aus historischen oder professionellen Gründen. Sogar an § 8 (2) wäre zu denken. Hätte es das in den letzten vier Jahren gegeben, dann hätte man das im Tätigkeitsbericht als Highlight ausweisen können. So war es nur der Stand auf dem Fest. Was könnten Mitglieder des Behindertenbeirats von sich aus tun? Da wäre an § 9 in Verbindung mit § 8 (1) zu denken.

Ganz normal anders - 16. Aktionstag für Menschen mit und ohne Behinderung am 08. September 2019 oder 27. Tag des offenen Denkmals am 08. September 2019? Wie auch immer, die Einsätze auf der Straßenbahnlinie 4 nach Oggersheim hatten eher mit dem Dürkheimer Wurstmarkt zu tun. Wie das Fest war? Mal so, mal so. Essen gab es in lecker, Musik in laut, Gespräche auch in brauchbar und aufschlußreich, es regnete nur wenig. Barrierefreiheit und Ganz normal anders: Das für Rollstuhlfahrer aufgestellte WC im Baustellen-Stil bot nicht mal die Möglichkeit, sich die Hände zu waschen. Und das bei einer Veranstaltung, auf der Speisen und Getränke angeboten werden. Ganz normal ist es, wenn man mal auf Toilette muß, ganz anders als Eltern es ihren Kinder beibringen wollen, war die Lösung für das Händewaschen danach. So sollte sich dieser Teilaspekt nicht wiederholen. Bei einem Aktionstag auch für Menschen mit Behinderung in der nun 16. Auflage und bei einer Vielzahl von Akteuren aus diesem Bereich eine schwache Leistung. Schön und leider doch ganz normal, daß für die Anderen eine bessere Lösung vorhanden war, einschließlich der Option mit Händewaschen.

Nachtrag

Am 21. November 2019 wurde im Ratsinformationssystem die Liste der Mitglieder des Beirats ergänzt. Man muß als Bürger offenbar damit rechnen, daß Ereignisse vom 05.09.2019 dort locker zwei Monate unerwähnt bleiben. Ein schlechter Wert. Vermutlich wird noch nachgetragen werden, wer damals zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Der Blick am 14. Dezember 2019 ins Ratsinformationssystem ergab: die Vertreterin des Seniorenrats der Stadt Ludwigshafen e. V. wird als "Beratendes Mitglied" geführt, obwohl die Satzung des Beirats den Vertreter des Seniorenrats längst als "Stimmberechtigtes Mitglieder" vorsieht (siehe § 3 (1) f) in der Fassung vom 15.04.2019). Zu der eigentlich ja öffentlichen Sitzung des Beirats am 05.12.2019 wurde keine Einladung im Amtsblatt veröffentlicht, bei der Sitzung zuvor ist das wenigstens noch am Vortag der Sitzung geschehen (Amtsblatt 49/2019 vom 04. September 2019 mit einer Einladung zu einer Situng am 5. September 2019). Wenn die Mitglieder des Beirats und die Presse jeweils eigene Anschreiben erhalten, so ist die Teilnahme politisch interessierter Behinderter so noch lange nicht sichergestellt. Wenn die Politik in Bund, Land und Kommunen davon nur spricht und die Verwaltung die für eine praktische Umsetzung unerläßlichen Maßnahmen weg läßt, wird man den (angeblichen) Zielen Teilhabe und Inklusion so nicht näher kommen. Für die persönliche Teilnahme ist die Zeit für die Vorbereitung bei Behinderten oft länger, als bei der restlichen Bevölkerung, weil mehr organisiert werden muß. Von einer Stadt sollte man erwarten dürfen, daß deren Ratsinformationssystem zeitnah mit validen Angaben befüllt wird und ihr Amtsblatt rechtzeitig auch Behinderte informiert.

In der aktuellen Fassung der Niederschrift zur Sitzung am 05.12.2019 wird übrigens das stellvertretende Mitglied des Seniorenrats als "Entschuldigt fehlten" geführt und ihm gleichwohl unter TOP 7 mehrere Redebeiträge zugeordnet. Wer unterschreibt denn so was? Immerhin war die Sitzung mehr als doppelt so lang wie ihr Vorgänger und länger als in der Niederschrift angegeben. Das Arbeitsumfeld des Beirats sorgt offenbar auch nicht dafür, daß er seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachgehen kann.

Übrigens: der "Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen" wurde auf der Sitzung am 05.12.2019 vom Vorsitzenden vorgelesen. Zu dem seit mehreren Monaten nicht mehr nutzbaren Aufzug im Bahnhof Ludwigshafen Mitte für Gleis 1 stellt er die verworrenen Angaben der DB zur Dauer der Maßnahme heraus. Am 13.12.2019 habe ich mir mal die aktuelle Beschilderung angesehen. Nun soll es bis zum 31.01.2020 dauern, bezogen auf den letzten Aushang also nochmals sechs Wochen länger. Wieso dämmert den auch im Beirat vertretenen Stadtrats-Mitgliedern nicht, daß die wegen Sperrung der Haltestelle Berliner Platz vorgesehenen Verbesserungen bei der S-Bahn den Mobilitätseingeschränkten wenig bringen, wenn der dort gelegene Bahnhof der S-Bahn monatelang für diesen Personenkreis nur bedingt nutzbar ist? Würde es dämmern, dann hätten sie doch das Wort ergriffen und auf Lösungen hin gearbeitet?

Detaillierter werde ich hier in naher Zukunft über diesen Behindertenbeirat nicht berichten. Einzelne bemühen sich, wie dem Vortrag einer Rollstuhlfahrerin über den Alltag und den Anregungen des Seniorenrats zu entnehmen war, doch...

Entgegen meiner Ankündigung gibt es nun doch einen Nachtrag: Im Zusammenhang mit einer Beschwerde an die RNV wegen dem erneuten Verweis an der Haltestelle Kaiser-Wilhelm-Straße, Elektro-Rollstühle würden dort nicht über die dort stationierte Rampe ausgeladen, habe ich noch mal in die Niederschrift der Sitzung des Behindertenbeirates vom 12.03.2020 geschaut. In der Fassung, die ich am 01.06.2020 im Ratsinformationssystem der Stadt abgerufen habe, steht die Aussage des RNV-Vertreters zu dieser Rampe "dass diese sehr wohl doch auch für E-Rollstühle genutzt werden könnte". Etwas irritiert war ich doch, denn das stand in meiner ursprünglich von der selben Stelle heruntergeladenen PDF-Datei mit der Niederschrift so nicht drin. Es ist nicht die einzige Änderung.

Ob bei den Benutzern des für die Öffentlichkeit bestimmten Teils des Ratsinformationssystems und gar bei der digitalen Ratsarbeit allen Beteiligten klar ist, daß der Inhalt schon gelesener Dokumente nachträglich geändert worden sein kann, ohne daß darauf deutlichst aufmerksam gemacht wird? Ein anderes Erstellungsdatum bei den PDF-Eigenschaften ist aus meiner Sicht zu dürftig!


(bk, 2021-10-11)

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